Gesundheitsminister will Kassen zu mehr Wettbewerb zwingen

Die Zusatzpauschale wird abgeschafft. Dadurch sinkt der Krankenkassen-Beitrag der Versicherten zunächst. Dafür dürfen Kassen wieder Zusatzbeiträge erheben. Die Regierung rechnet damit, dass sich der Markt nach der Reform neu ordnen wird. Finanziell solide aufgestellte Kassen werden profitieren, andere werden Mitglieder verlieren.

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Gesundheitsminister Gröhe mischt die Karten im Wettbewerb um Krankenversicherte neu. Die Kassen dürfen den Beitrag wieder selbst bestimmen. (Foto: Flickr/INSM/CC BY-ND 2.0)

Gesundheitsminister Gröhe mischt die Karten im Wettbewerb um Krankenversicherte neu. Die Kassen dürfen den Beitrag wieder selbst bestimmen. (Foto: Flickr/INSM/CC BY-ND 2.0)

Hermann Gröhe will die Krankenkassen mit der angestrebten Gesundheitsreform zu mehr Wettbewerb bewegen. Die Lohnnebenkosten sollen aber stabil bleiben, hat der Gesundheitsminister angekündigt. Unternehmen werden also weder be- noch entlastet. Die Regierung will zwar den von den Kassenmitgliedern zu zahlendenSonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens abschaffen, an dessen Stelle sollen die Krankenkassen jedoch 2015 wieder Zusatzbeiträge erheben dürfen, um die entstehende Lücke von 11 Milliarden Euro zu schließen. Diese neuen Zusatzbeiträge müssen von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden.

Der monatliche Kassenbeitrag soll von 15.5 auf 14,6 Prozent sinken, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte. Sollten die Kassen den Beitrag anheben, so haben die Versicherten „das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzusehen“, sagte Gröhe. Die Kassen, die aufgrund ihrer Finanzsituation einen Zusatzbeitrag erheben müssen, laufen der Gefahr entgegen, Mitglieder zu verlieren. Das ist seitens der Politik ausdrücklich erwünscht und soll mehr Wettbewerbbringen.

Einige Kassen gehen in die Offensive und schütten Bonuszahlungen an die Versicherten aus. Die Krankenkasse hkk verschickt in den nächsten Tagen Dividenden-Schecks für das Jahr 2013 von bis zu 100 Euro an rund 260.000 Mitglieder – insgesamt rund 24,5 Millionen Euro. Als einzige bundesweit wählbare Kasse zahlt sie ihren Mitgliedern damit bereits zum fünften Mal in Folge einen Großteil des erwirtschafteten Jahresüberschusses zurück. Für 2014 erhalten hkk-Mitglieder weitere 100 Euro, die im Frühjahr 2015 ausgezahlt werden. Auch Neumitglieder, die bis zum 1. Dezember 2014 zur hkk wechseln, erhalten die volle Summe.

Geringverdiener könnten von der Reform profitieren, da sich der komplette Beitrag wieder am Einkommen bemisst und die für alle gleich hohe Pauschale wegfällt. Dass der Staat damit rechnet, dass es insgesamt teurer wird, zeige sich darin, dass er mehr Geld für die Kassenbeiträge von Arbeitslosen bereits eingeplant hat – für die übernimmt er nämlich die Zusatzbeiträge, berichtet die Abendzeitung München.

Die Opposition hält die Pläne der Regierung bei der Gesundheitsreform für unausgereift. „Es handelt sich wie bei der Rente um einen Griff in die Taschen der Beitrags- statt der Steuerzahler“, erklärte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. 2014 und 2015 solle die Krankenversicherung sechs Milliarden Euro weniger aus dem Bundeshaushalt bekommen, als zunächst geplant. „Das Geld wird fehlen, wenn es darauf ankommt, absehbare Kostensteigerungen zu finanzieren.“ Selbst ab 2017 geplante höhere Bundeszuschüsse wögen diese Lücke nicht mehr auf.

Die Kosten für die Reformen werden hingegen langfristig auf die Versicherten umgelegt. „Vor allem der mittlere Arbeitnehmerbereich wird besonders betroffen sein“, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg in Berlin. Die Krankenkassen hingegen begrüßen die Reformpläne. „Diese Reform ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Ein weiterer Reformpunkt ist die Pflege von Angehörigen, die ab kommendem Jahr mit einer Lohnersatzleistung bezuschusst werden soll. Für Fälle, bei denen kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisiert werden muss, soll es eine 10-tägige, bezahlte Auszeit vom Beruf geben. Verglichen werden kann dies mit dem Kinderkrankengeld. Wenn Arbeitnehmer ein krankes Kind pflegen müssen, bekommen sie für längstens 10 Tage 70 Prozent des vorherigen Bruttoverdienstes und maximal 90 Prozent des Nettoverdienstes.

Weitere Reformschritte in der Pflegeversicherung sind noch in Arbeit. Die Tages-, Kurzzeit und Verhinderungspflege könnten zusammengefasst werden. Dadurch soll die Hilfe für Familien flexibler werden.

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