Krankenkassen bleiben stur: Kein Schuldenerlass für Versicherte

Gesetzliche und private Krankenkassen setzen den Erlass zur Befreiung von Beitragsschulden nur schleppend um. Trotz Milliardeneinnahmen und Rückzahlungen an ihre zahlenden Kunden, erschweren die Kassen ihren verschuldeten Mitgliedern einen Neuanfang.

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Die Krankenkassen verschleppen die Bearbeitung der Anträge ihrer verschuldeten Kunden. Den Versicherten wird dadurch der Weg zurück in eine andere Krankenkasse verwehrt. „Damit wurde das Ziel des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, säumigen Zahlern und Nichtversicherten die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse zu erleichtern, gehörig verfehlt“, schreibt die Verbraucherzentrale-NRW in einerMitteilung.

Menschen mit niedrigem Einkommen können sich die Beiträge zur Krankenkasse oft nicht leisten. Seit der Einführung der Versicherungspflicht bei den gesetzlichen und privaten Krankenkassen vor sieben beziehungsweise neun Jahren ist das Problem der Überschuldung einiger Mitglieder gewachsen. Mit Hilfe des Beitragserlasses sollten säumige Zahler seit dem 1. August 2013 ihren Schuldenberg bei den jeweiligen Krankenkassen erheblich abtragen können. Auch Nichtversicherte konnten ihre Rückstände bis Ende vergangenen Jahres sogar auf einen Schlag loswerden.

Die Pflicht zur Nachzahlung der säumigen Beiträge hatte dazu geführt, dass die überschuldeten Mitglieder keinerlei Chance hatten, in eine neue Krankenkasse aufgenommen zu werden. Die Verbraucherzentrale kommt zu dem Schluss, dass sich an dieser Misere auch durch den Beitragserlass nichts geändert habe: „DieFünf-Monats-Frist war viel zu kurz. Viele Menschen ohne Krankenversicherung haben dieses befristete Angebot überhaupt nicht mitbekommen.“ Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung trat am 1. August in Kraft und endete am 1. Januar 2014.

Die Krankenkassen spielen auf Zeit. Sie reagieren nicht auf die Anträge der Versicherten. Diese müssen ihren Schuldenberg vor sich herschieben. Versicherte, die ihre Beiträge nicht bezahlen, haben nur noch Anspruch auf die Erstattung von dringend notwendigen Behandlungskosten. Der Verbraucherzentrale „sind auch Fälle bekannt, bei denen die Krankenkassen noch nach Inkrafttreten des Beitragserlasses ungebremst auf ihren Forderungen bestanden, ohne ihren Anspruch mit der neuen Rechtslage abzugleichen“. Das sorgt für gezielte Verunsicherung bei den Versicherten. Zu den offenen Rechnungen kämen dann noch Säumniszuschläge, deren Berechnungsgrundlage oft völlig unklar sei.

Seit 1. Januar 2014 müssen die Beiträge wieder nachgezahlt werden. Nachzügler in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen monatlich pauschal rund 43 Euro abstottern. Privatversicherte können ihre Ratenzahlung individuell anhand ihres jeweiligen Tarifs aushandeln. Wer aber die Krankenkassenbeiträge und Nachzahlungen in Raten nach wie vor nicht schultern kann, wird auch in Zukunft einen Bogen um die Krankenversicherung machen und neue Schulden anhäufen.

Die Verbraucherzentrale fordert die Krankenkassen dazu auf, „die unklare Situation für säumige Zahler schnellstmöglich zu regeln und bis dahin auf weitere Mahnungenund das Einziehen von ausstehenden Beiträgen zu verzichten. Der Gesetzgeber sollte außerdem dafür sorgen, dass Krankenversicherungen für alle Versichertengruppen bezahlbar sind. Betroffenen raten wir zu prüfen, ob sich die finanziellen Forderungen ihrer Kasse an der neuen Rechtslage orientieren und somit noch berechtigt sind. Im Zweifelsfall sollten sie von ihrer Krankenkasse eine aktuelle, nachvollziehbare Neuberechnung ihres finanziellen Rückstandes erbeten.“

Die Kassen nutzen die unklare Gesetzgebung aus und tragen den Konflikt auf dem Rücken der Versicherten aus. An Ressourcen mangelt es ihnen nicht. So betragen die Rücklagen im Gesundheitsfonds, aus dem sich die Krankenkassen bedienen, noch knapp 30 Milliarden Euro, heißt es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums.

22 Kassen zahlen ihren Mitgliedern sogar Prämien für ihre Treue und für gesundheitsförderndes Verhalten aus. Im Jahr davor taten dies lediglich 9 Krankenkassen. Die Finanzsituation der Kassen hat sich also deutlich verbessert. Die KKH Kaufmännische Krankenkasse hat ihren Mitgliedern 16,6 Millionen Euro zurückgezahlt. Die DAK-Gesundheit kündigte an, für das Jahr 2013 Prämien in Höhe von 15 Millionen Euro auszuschütten.

Dennoch dürfen die Krankenkassen ab sofort individuell Zusatzbeiträge erheben. Für 2014 haben das alle Versicherer jedoch ausgeschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Versicherten zum Wechsel der Krankenkasse ermuntert, sollten die Beiträge von 2015 an wieder steigen.

Die Versicherten hätten das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzusehen, so Gröhe. Ein solidarisches Gesundheitssystem brauche eine gut laufende Wirtschaft.

Für überschuldete Krankenversicherte gilt das offenbar noch nicht.

Die Krankenkassen scheren sich nicht um die Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium: Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ist gescheitert. (Foto: Flickr/Michael Panse/CC BY-ND 2.0)

Die Krankenkassen scheren sich nicht um die Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium: Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ist gescheitert. (Foto: Flickr/Michael Panse/CC BY-ND 2.0)

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